Sicherungs­verwahrung

Die Sicherungsverwahrung zĂ€hlt zu den Maßregeln der Besserung und Sicherung. Sie wird gegen StraftĂ€ter angeordnet, die zum wiederholten Mal vorsĂ€tzlich schwere Straftaten begangen haben (§ 66 StGB). Wenn das Gericht zum Zeitpunkt der Verurteilung die GefĂ€hrlichkeit eines TĂ€ters nicht sicher einschĂ€tzen kann, kann es eine spĂ€tere Anordnung im Urteil vorbehalten (§ 66a StGB).

Die Sicherungsverwahrung wird nach einer Haftstrafe vollzogen. Anders als eine Haftstrafe ist sie zeitlich nicht begrenzt. Jedes Jahr muss aber gerichtlich ĂŒberprĂŒft werden, ob die Sicherungsverwahrung zur BewĂ€hrung ausgesetzt werden kann. Nach zehn Jahren wird die Sicherungsverwahrung fĂŒr beendet erkĂ€rt, falls nicht weiterhin die Gefahr erheblicher Straftaten besteht. (§ 67d StGB und § 67e StGB)

Die Sicherungsverwahrung wird in abgetrennten Abteilungen oder besonderen GebĂ€uden innerhalb von JVAs vollzogen. Die Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung wird in den einzelnen Sicherungs­verwahrungs­gesetzen der BundeslĂ€nder geregelt. GegenĂŒber dem Strafvollzug gibt es in der Sicherungsverwahrung einige Erleichterungen und Besonderheiten. Die Details unterscheiden sich aber zwischen den BundeslĂ€ndern.

  • Sicherungsverwahrte haben einen Anspruch auf Einzelunterbringung
  • Die Zellen sind grĂ¶ĂŸer als in Strafhaft und haben in manchen LĂ€ndern immer einen abgetrennten SanitĂ€rbereich
  • Sicherungsverwahrte haben eine grĂ¶ĂŸeren Freiraum bei der Ausgestaltung ihrer Zelle
  • Sie dĂŒrfen eigene Kleidung, WĂ€sche und Bettzeug benutzen
  • Sie haben einen Anspruch auf bezahlte SelbstbeschĂ€ftigung, sofern diese zum Erhalt oder zur Förderung einer ErwerbstĂ€tigkeit nach der Enlassung nĂŒtzlich ist
  • In allen LĂ€ndern außer Bayern gibt es keine Arbeitspflicht
  • Arbeitsentgelt und Taschengeld sind höher als im Strafvollzug
  • Sicherungsverwahrte werden nicht an den Unterbringungskosten beteiligt
  • Sicherungsverwahrte haben lĂ€ngere Besuchszeiten
  • Sie haben ein Recht Telefonate zu fĂŒhren und Pakete zu empfangen